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   LSG Bayern, 15.10.2008 - L 2 P 2/07   

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https://dejure.org/2008,25997
LSG Bayern, 15.10.2008 - L 2 P 2/07 (https://dejure.org/2008,25997)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.10.2008 - L 2 P 2/07 (https://dejure.org/2008,25997)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. Oktober 2008 - L 2 P 2/07 (https://dejure.org/2008,25997)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 08.05.2001 - B 3 P 4/01 B

    Beaufsichtigungsbedarf und berücksichtungsfähige Hilfe bei der Nahrungsaufnahme

    Auszug aus LSG Bayern, 15.10.2008 - L 2 P 2/07
    Ferner sind Zeiten der allgemeinen Aufsicht, bei der die Pflegeperson einer eigenen Tätigkeit nachkommen kann, nicht berücksichtigungsfähig (siehe insb.: BSG, Beschluss vom 8. Mai 2001 - B 3 P 4/01 B).
  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

    Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur

    Auszug aus LSG Bayern, 15.10.2008 - L 2 P 2/07
    Der Katalog der Verrichtungen stellt eine abschließende Regelung dar (BSGE 82, 27), die sich am üblichen Tagesablauf eines gesunden bzw. nicht behinderten Menschen orientiert (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3).
  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 5/97 R

    Pflegeversicherung - Abgrenzung - hauswirtschaftliche Versorgung - Grundpflege -

    Auszug aus LSG Bayern, 15.10.2008 - L 2 P 2/07
    Der Katalog der Verrichtungen stellt eine abschließende Regelung dar (BSGE 82, 27), die sich am üblichen Tagesablauf eines gesunden bzw. nicht behinderten Menschen orientiert (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12
    Da der Versorgungsvertrag aber nur zwischen den daran Beteiligten, den Vertragspartnern, unmittelbar wirkt und der Pflegeeinrichtung keinen darüber hinausgehenden Status - zB als zugelassene Pflegeeinrichtung - vermittelt, stellt die Kündigung nicht zugleich auch eine hoheitliche Maßnahme dar (aA zur Kündigung des mit einem Pflegeheim geschlossenen Versorgungsvertrags BSG 12.06.2008, B 2 P 2/07 R, BSGE 101, 6).
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